Unser Kommunalwahlprogramm - Langform

Nachhaltig. Sozial. Gerecht. An diesen Leitbegriffen wollen wir unser kommunalpolitisches Handeln in den anstehenden fünf Jahren ausrichten.

Demokratie leben

Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Sie ermöglichen den Menschen eine direkte Teilhabe, Selbstverwirklichung und Gemeinschaft. In der Kommunalpolitik geht es um die Gestaltung unseres täglichen Lebens, um unsere unmittelbare Wohn- und Arbeitsumgebung. Das kann nur gelingen, wenn es zwischen der Bevölkerung und den gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern einen kontinuierlichen Austausch gibt.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen hier lebenden Menschen. Ein besonderes Anliegen ist uns das direkte Gespräch mit Vereinen und Organisationen, mit Einheimischen und Zugezogenen – kurzum mit allen organisierten oder nicht organisierten Teilen der Bevölkerung. Sie alle liefern uns immer wieder wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen.

Kommunalpolitik gestalten: das bedeutet für uns, für eine soziale und gesicherte Lebenswirklichkeit und -zukunft in unserer Stadt zu sorgen und vorausschauend zu handeln. Dabei sind unterschiedliche Sichtweisen und Beurteilungen normal und sind Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung. Sie sollen offen und fair ausgetragen werden. Kompromisse zu finden, ist manchmal schwierig, aber unerlässlich. Wichtig ist, dass am Ende die Bereitschaft besteht, einen gefundenen Kompromiss zu tragen.

Das ist für uns gelebte Demokratie: Wir wollen nicht in den politischen Gremien alleine Entscheidungen treffen, sondern in ständiger Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern den Meinungsaustausch pflegen.

RECHTSEXTREMISMUS ENTSCHIEDEN ENTGEGENTRETEN

Politischer Extremismus ist eine Bedrohung für die Demokratie. Für Extremismus jeder Art darf es keine Toleranz geben. Niemand kann die Augen davor verschließen, dass der Rechtsextremismus mit seiner menschenverachtenden Gesinnung in den vergangenen Jahren in unserem Land bedrohlich zugenommen hat. In jüngster Zeit zeigen das in aller Klarheit der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, der versuchte Massenmord auf die in der Hallenser Synagoge zusammengekommenen Gläubigen am Jom Kippur 2019, der nur durch eine dicke Holztür zufällig scheiterte und dem dennoch zwei Menschen zum Opfer fielen, und der Mord an neun Menschen mit einem unterschiedlichen, überwiegend muslimischen Hintergrund in Hanau im Februar 2020.

Diese Taten fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Entwicklung, die von einem wachsenden Einfluss rechtsextremen und rassistischen Gedankenguts auf Teile der Gesellschaft geprägt ist und dazu geführt hat, dass einzelne Täter auch vor Mord und brutaler Gewalt nicht mehr zurückschrecken. Dieser Entwicklung wollen und müssen wir entschlossen und unzweideutig entgegentreten: Rechtsextremismus und Rassismus – ebenso wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit – dürfen keinen Nährboden finden. Sie zerstören die Grundlage einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.

Wir sagen Nein zu allen faschistischen Umtrieben, Nein zu ausländerfeindlichen Parolen und Ja zu Toleranz und Menschlichkeit gegenüber allen hier lebenden Menschen, gleich welcher Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder Herkunft. Wir fordern von allen Menschen, die hier leben, die Bereitschaft ein die geltende Rechtsordnung anzuerkennen. Dabei werden die Grundlagen des Zusammenlebens durch das Grundgesetz – insbesondere durch Art. 1, Abs. 1 und Art. 1, Abs. 2 – definiert (Art 1, Abs. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – Art 1, Abs. 2: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, der Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“).

Das Bündnis für Respekt und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden wir aktiv unterstützen.

WOHNUNGSPOLITIK, METROPOLREGION

Menschen leben in unserer Stadt oder ziehen hierher, weil Sie bei uns Arbeit, Bildung und eine gute öffentliche Infrastruktur vorfinden. Ein fortdauerndes Wachstum verursacht aber:

  • einen zunehmenden Baulandmangel,
  • eine sich ständig verschärfende Wohnungsnot sowie
  • rasant ansteigende Mietpreise.

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, wollen wir eine nachhaltige Wohnungspolitik entwickeln mit dem Ziel, Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten zur Verfügung zu stellen. In unserer Stadt muss weiterhin dringend in den Wohnungsbau investiert werden, um zu verhindern, dass vornehmlich junge sowie einkommensschwächere Menschen aus unserer Stadt verdrängt werden. Unser Ziel ist eine finanziell solide Gestaltung des sozialen und freifinanzierten Wohnungsbaus. Mietpreise müssen auf einem erträglichen Niveau gehalten und insgesamt die Anzahl an verfügbaren Wohnungen erhöht werden. Diese Forderungen sollen durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt werden.

Mit einer weiteren Verdichtung der bestehenden Bebauung allein, ist das Problem fehlender, neuer, bebaubarer Flächen nicht zu lösen. Im Innenstadtbereich erschweren häufig zu geringe Straßenquerschnitte oder zu klein dimensionierte Abwasserkanäle, die nicht für eine höhere Zahl von Bewohner ausgelegt sind, eine weitere Bebauung. Gärten und private Freiflächen werden für ein gutes Wohnumfeld gebraucht. Bebaubare Freiflächen zur Deckung des Bedarfs stehen damit nicht ausreichend zur Verfügung. Deshalb geht an einer maßvollen Baulandentwicklung im Südosten von Walldorf, die im Übrigen die „grüne Mitte“ zwischen beiden Stadtteilen nicht tangiert, kein Weg vorbei. Wir wollen keine Stadt sein, in der sich Wohnen nur noch Reiche leisten können. Folgerichtig müssen neben der konsequenten Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus auch Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen Einkommensverhältnissen geschaffen werden. So soll eine „Ghetto-Bildung“ in den Kernbereichen unserer Stadt, sowie auf dem neu auszuweisenden Baugebiet Walldorf Süd-Ost vermieden werden.

Wir stehen für eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtplanung, in der auf neue Verkehrskonzepte ebenso Wert gelegt wird, wie auf Begrünung oder den Klimaschutz. Vorhandene wie neue Stadtquartiere müssen deshalb sozial und ökologisch entwickelt werden. Eine frühzeitige und die gesamte Bauleitplanung begleitende Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ist für uns selbstverständlich.

Metropolregion

Mörfelden-Walldorf liegt zentral im Rhein Main Gebiet. Unsere Region ist eine der wirtschaftlich am stärksten wachsenden in ganz Europa. Ausschlaggebend hierfür sind viele große und mittlere Betriebe mit ihrem breiten Arbeitsplatzangebot.

Für eine geordnete Entwicklung dieser Region ist für uns die enge Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden wichtig. Dies gilt für den Kreis Groß-Gerau, ebenso wie auch für den Regionalverband Frankfurt/Rhein Main.

Wir stehen für eine erfolgreiche sozialdemokratischen Kommunalpolitik, die:

  • Qualitativ hochwertige Bildungsangebote erhält und ausbaut
  • Attraktive und ausreichende Freizeitangebote sichert
  • ein breites Netz sozialer Einrichtungen vorhält und sich für eine gute Ausstattung mit Geschäften der Grundversorgung einsetzt

 

GESUNDHEITSVERSORGUNG

Medizinische Versorgung

Das Gesundheitswesen unserer Stadt braucht eine gute verlässliche Steuerung, um in Zukunft eine Unterversorgung zu verhindern.

Unsere Ziele sind:

  • Wir werden in Mörfelden-Walldorf für Jungärztinnen und Jungärzte finanzielle und soziale Anreize schaffen, damit sie sich hier niederlassen können. Denn derzeit erreichen zunehmend mehr niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte das Ruhestandsalter oder haben es bereits überschritten, ohne dass geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger zur Verfügung stehen.
  • Durch Kooperationen mit den umliegenden Krankenhäusern wollen wir erreichen, dass alle freiwerdende Arztpraxen wiederbesetzt werden.
  • Das neue geplante Ärztehaus in Mörfelden-Walldorf soll zeitnah fertig gestellt und damit eines der Kernelemente für die ärztliche Versorgung werden.
  • Durch die anstehende Neuorganisation des Kreiskrankenhauses, wird die stationäre Versorgung im Kreis auch zukünftig gewährleistet.
  • Die SPD Mörfelden-Walldorf unterstützt Bestrebungen auf Bundesebene, die auf einen Abbau der Zweiklassenmedizin hinzielen.

GEWERBE, ARBEIT und WIRTSCHAFT

Arbeit und Wirtschaft

Die regionale Wirtschaft braucht in unserer Stadt neue bebaubare Flächen, um Arbeitsplätze und damit Wohlstand vor Ort zu sichern. Dies bedingt eine enge Zusammenarbeit auch mit den großen Gewerbetreibenden, aktuell z.B. mit ALDI-SÜD.

Um auch weiterhin in den Genuss von auskömmlichen Gewerbesteuereinnahmen zu kommen, wollen wir daneben beispielsweise die Ansiedlung von IT-Unternehmen oder auch Start-Ups vorantreiben, um innovative Technik in der Stadt zu fördern. Das garantiert Gewerbeeinnahmen und zugleich lukrative Jobs für die Zukunft. Zudem wollen wir unsere Anlaufstelle für die Gewerbetreibende vor Ort inhaltlich aufwerten und eine aktive Begleitung bzw. Hilfestellung für diese ermöglichen. Wirtschaftsförderung muss fort an Chefsache des zuständigen Dezernenten werden.

Weil Unternehmen nicht nur Arbeitsplätze vor Ort schaffen, sondern auch selbst zur Nachfrage und Attraktivität der Region beitragen, treten wir ein für:

  • eine Unterstützung der Kooperation regionaler Akteurinnen und Akteure der Wirtschaft. Angebote der Regionalvermarktung müssen geschaffen werden, zumal dies durch den verminderten Kfz-Verkehr einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und Ökobilanz leisten kann.
  • die zügige Erweiterung des zweiten Erweiterungsabschnitts des Gewerbegebiets Ost in Kooperation mit der Fraport Casa.

Förderung der Digitalwirtschaft

Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Doppelstadt ist zukünftig eine konsequent vorangetriebene Entwicklung der IT-Branche wichtig. Dies betrifft sowohl die Sicherung einer ausgeprägten Startup-Kultur aber auch die Neuansiedlung und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Wir streben deshalb an:

  • Schaffung von Räumlichkeiten sowie einfach zugänglicher Förderprogramme für die städtische Startup-, Digital- und Kreativszene.
  • eine Wirtschaftsförderung, die für die Betroffenen den Weg in die Selbständigkeit ebnet und Startups fördert.
  • Umfangreiche Aus- wie Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich.

UMWELT – UND ENERGIEPOLITIK, MOBILITÄT, VERKEHRSPOLITIK

Umweltpolitik

78 Prozent der Gemarkungsfläche der Stadt Mörfelden-Walldorf sind Freiflächen, nämlich Wald, Wasser, Erholungs- und Landwirtschaftsflächen. Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Freiflächen möglichst hochwertig zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für die Erhaltung der regionalen Natur- und Landschaft einsetzen, verdienen unsere Anerkennung.

Der derzeit in der Gründung befindliche Landschaftspflegeverband verfolgt eine vergleichbare Zielsetzung, die sicherstellen will, dass vor allem die Streuobstkulturen zwischen den beiden Stadtteilen dauerhaft erhalten und gepflegt werden. Dies begrüßen wir.

Der unsere Stadt umgebende Wald ist bereits durch den Klimawandel stark geschädigt. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass nachfolgende Generationen auch noch in den Genuss eines die Stadt umgebenden Waldes kommen können. Dazu wird es erforderlich sein, klimaresistentere Baumarten zu testen und neu zu pflanzen.

Die zentrale Kläranlage, die derzeit weder Medikamente noch andere Spurenstoffe abbauen kann, wird in mehreren Bauabschnitten grundhaft saniert. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden, eine sog. vierte Reinigungsstufe zu bauen, mit der fortan diese Stoffe aus dem Abwasser entfernt werden können. Damit wird das Grundwasser als unser Lebensmittel Nummer eins langfristig in einer natur- und umweltverträglichen Form sauber gehalten.

Energiepolitik

Die Folgen des Klimawandels in Form von extremen Hitzeperioden, Wassernot sowie Überflutungen infolge von Starkregenereignissen, sind auch an unserer Stadt nicht spurlos vorbeigegangen. Obwohl bislang einige Maßnahmen für den Klimaschutz bereits umgesetzt wurden, reicht dies nicht aus, um die negativen Folgen des Klimawandels für unsere Stadt zu begrenzen.

Die SPD in Mörfelden-Walldorf erkennt an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen auch für unsere Stadt eine Überlebensentscheidung darstellt, die die höchste Priorität besitzt.

Deshalb setzen wir uns fortan für ganz konkrete Maßnahmen ein:

  • Fortschreibung der städtischen Klimaschutzkonzepte inklusive eines Konzeptes zur Klimaanpassung
  • Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie und Solarthermie
  • Schrittweise energetische Sanierung der noch nicht sanierten Gebäude
  • Fortführung des Energie- und Klimaschutzbüros bzw. dessen bedarfsgerechter Ausbau
  • Konzeption und Umsetzung eines zweiten Klimaquartiers
  • Fortsetzung der erfolgreichen Kooperation mit der „Bürger-Energie-Rhein Main eG“ (BERMeG)
  • Bedarfsgerechter Ausbau von weiteren Stromtankstellen sowie des Car-Sharing zur Förderung der E-Mobilität
  • Alle Verwaltungsvorlagen sollen fortan einen „Klimacheck“ enthalten.

Mobilität

Motorisierter Individualverkehr

Städte und Gemeinden unserer Größenordnung waren bislang geprägt vom Vorrang des motorisierten Individualverkehrs und den damit verbundenen Lärm-, Abgas und Parkplatzproblemen. Deshalb bauen wir seit Jahren die Möglichkeiten zur Nutzung des Fahrrads als alternatives Verkehrsmittel aus und wollen dies noch stärker in den Vordergrund rücken, insbesondere durch den konsequenten weiteren Ausbau des Radwegenetzes und der Fahrradabstellplätze in und um unsere Stadt herum. Wir fördern weiterhin den Ausbau von Bus und Bahn. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen der regionalen Luftreinhalteplanung und der Lärmminderungsplan konsequent umgesetzt werden.

Ansonsten geht es darum, die Parkplatzsituation in Mörfelden-Walldorf zu überprüfen. Formen des Zeitparkens mit Parkscheibe und des Anwohnerparkens müssen insbesondere in den besonders belasteten Einwohnerstraßen eingeführt werden. Deshalb fordern wir für Mörfelden-Walldorf ein Parkraumkonzept.

Wir wollen die Mörfelder Innenstadt, besonders entlang der B44 und B486, entlasten. Die geplante Südumgehung und das hierzu gerade neu aufgenommene Planfeststellungsverfahren sind zügig umzusetzen. Alle notwendigen Beschlüsse hierzu hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Wir fordern deshalb den grünen Bürgermeister und den grünen Wirtschaftsminister erneut auf, dieses Projekt zügig voranzutreiben.

Förderung von ÖPNV, Fahrrad und alternativen Mobilitätsformen

Wir setzen uns dafür ein, den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und auszubauen. Unsere Ziele sind ein durchgängiger und stabiler 15 Min-Takt bei Bus und Bahn sowie die barrierefreie Erreichbarkeit aller Haltestellen. Wir fordern deshalb die Realisierung der ICE-Strecke Rhein/Main - Rhein/Neckar als Entlastung für die Riedbahnstrecke und im direkten Zusammenhang damit den Bau des S-Bahnhofs am Terminal 3 des Frankfurter Flughafens.

Wir unterstützen die aktuelle Diskussion über die Entwicklung eines S-Bahnrings rund um Frankfurt, insbesondere das Projekt der Regionaltangente Ost.

Die Eisenbahnstrecke trennt nicht nur die beiden Stadtteile, sondern belastet tausende Bürgerinnen und Bürger mit erheblichem Bahnlärm. Nach jahrzehntelangem Einfordern von Lärmschutz entlang der Bahnstrecke läuft das vom Bund endlich gestartete Planfeststellungsverfahren dazu. Wenn die Lärmschutzwände fertiggestellt sind, wird sich die Lebensqualität deutlich erhöhen.

Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 67 am „Sportpark Mörfelden“, den Ausbau des Anrufsammeltaxi (AST) mit einer Haltestelle am Badesee Walldorf, sowie eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV. Außerdem sollen Bushaltestellen überdacht, mit WLAN ausgestattet und barrierefrei ausgebaut werden.

Neue und alternative Nutzungen von Verkehrseinrichtungen wie Car-Sharing und Elektromobilität werden von uns unterstützt und gefördert. Auch die Einführung eines Verleihsystems für Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Lastenräder soll geprüft werden. Zur Umsetzung unserer Ziele muss städtische Verkehrspolitik immer Teil einer umfassenden Stadtplanung werden.

Dies gilt insbesondere bei der Ausweisung neuer Baugebiete. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mörfelden-Walldorf müssen aktiv und transparent über Prozesse im Bereich Mobilität und Verkehr informiert und eingebunden werden.

Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bleibt ein wichtiges Ziel für uns. Dazu gehört insbesondere das Nachtflugverbot zu sichern. Das Forum Flughafen hat eine Vielzahl aktiver Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet. Dazu gehören lärmarme Abflugverfahren, ebenso wie die Einführung moderner Flugzeug- und Triebwerkstechniken. Wir wollen, dass diese Maßnahmen endlich zügig umgesetzt werden.

Wir setzen weiter auf einen konstruktiven Dialog mit der Landesregierung, dem Flughafenbetreiber, der Flugsicherung und den Fluggesellschaften in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region. Unverzichtbare Voraussetzung ist dabei die Zusammenarbeit der Kommunen in der Zukunftsinitiative Rhein-Main. Der SPD sind die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Frankfurter Flughafens für die Region bekannt. Eine Erweiterung des Flughafens zur Ansiedlung von „Billigfliegern“ ist für uns nicht tragbar.

 

BILDUNG UND VORSCHULISCHE BETREUUNG

Schule

Gute Bildung ist der Schlüssel für eine spätere eigenständige Lebensgestaltung, Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist Grundlage für die Chancengleichheit und den sozialen Aufstieg. Dabei brauchen Schulen vermehrt unsere Unterstützung.

Die Anforderungen an Schulen hängen stark mit der Zusammensetzung der Schülerschaft zusammen. Wir wollen die Schulen unserer Stadt bei der Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben unterstützen, vor allem dadurch, dass außerschulische Angebote gefördert oder mit städtischer Unterstützung begleitet werden.

Mit dem ab 2025 geplanten Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im Grundschulalter sollen Eltern künftig auch nach der Kita-Zeit verlässlich Familie und Beruf vereinbaren können. Gute Ganztagsschulen beziehen außerschulische Angebote, und vor allem Vereine mit in ihren Tagesablauf ein. Diesen Prozess wollen wir aktiv unterstützen und an der Realisierung mitwirken.

Auf Initiative der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern sowie der Stadt Mörfelden-Walldorf und der örtlichen SPD bietet die Bertha-von-Suttner-Schule seit 1993 eine gymnasiale Oberstufe an – und damit die Möglichkeit, die allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Wir fördern auch weiterhin die Entwicklung der Bertha-von-Suttner-Schule in den Bereichen Europa- und Kulturschule und setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft die Schulsozialarbeit an dieser Schule fortgeführt wird.

Lebenslanges Lernen

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind wichtiger denn je. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zu Bildung, Weiterbildung, Qualifikation und gesellschaftlicher Teilhabe möglich sein. Wir wollen lebensbegleitende Weiterbildung durch die Volkshochschulen (VHS) und öffentlich geförderte Träger der Weiterbildung als gleichwertigen Teil des öffentlichen Bildungssystems erhalten und fördern.

Insgesamt sind zentrale Punkte im Bildungswesen für uns:

  • Erhalt und Ausbau von Ganztagsangeboten an den Grundschulen
  • Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für guten Unterricht an allen 4 Grundschulen und der IGS Bertha-von-Suttner-Schule
  • Besondere Lernangebote vornehmlich für sozial schwache Familien
  • Digitalisierung in der Schule zügig vorantreiben
  • Kompetenzen der Lehrkräfte im Bereich IT stärken
  • VHS-Angebote für alle Fachbereiche der Weiterbildung ausbauen
  • Angebote für lebensbegleitende Weiterbildung erweitern

 

RETTUNGSDIENST, FEUERWEHR, DRK

  • Die Arbeit und das Engagement unserer Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des DRK sind für unsere Stadt unerlässlich. Ihre Arbeit schätzen wir sehr. Sie verdienen die bestmögliche Unterstützung.
  • Wir werden auch zukünftig Sorge tragen, dass die freiwilligen Feuerwehren mit Zuschüssen, durch Aus- und Fortbildungsangebote und durch fachliche sowie organisatorische Leistungen aus dem Fachamt unterstützt werden.
  • Wir werden den Bedarfs- und Entwicklungsplan unserer Stadt für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe in regelmäßigen Abständen aktualisieren.
  • Wir stehen dafür ein, dass in Mörfelden und Walldorf jeweils ein zeitgemäßes Feuerwehrgerätehaus besteht.
  • Wir werden auch die beiden Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes bestmöglich unterstützen.
  • Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass dem DRK Walldorf für den Wegfall der bisherigen Unterkunft, zeitnah eine angemessene dauerhafte Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
  • Wir werden unseren Kontakt zu den Freiwilligen Feuerwehren und dem Deutschen Roten Kreuz enger vernetzten und auf die Bedürfnisse eingehen. Das verdienen die beiden Rettungsdienste in ganz besonderem Maße.

VEREINE, EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT

Engagement fördern

Die Vereine stellen einen wichtigen Baustein für das Leben in der Stadtgemeinschaft dar. Sportlerinnen und Sportler aus den unterschiedlichsten Vereinen unserer Stadt haben auf nationaler und internationaler Ebene unzählige Meistertitel errungen, darunter sogar Weltmeistertitel. Für junge Menschen ist dies nachahmenswert und für die ehrenamtlichen Betreuer und Trainer eine Bestätigung ihres großen Engagements. Nicht nur der Spitzensport steht dabei in unserem Fokus, auch der Breitensport soll eine große Beachtung finden.

Wir schätzen ebenso die Arbeit unserer kulturtreibenden Vereine. Leuchttürme wie der Skulpturenpark und die Kommunale Galerie stehen beispielhaft für die örtliche Kulturszene.

Durch das umsichtige Handeln der Stadt und der Vereine ist eine herausragende Sport- und Kulturlandschaft in unserer Heimatstadt entstanden. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt und stehen deshalb uneingeschränkt für die Fortsetzung der bewährten Vereinsförderung, frei von Kürzungen jeglicher Art.

Die SPD in Mörfelden-Walldorf ist der Garant für den Erhalt der Vereinsförderungsrichtlinien. Diese möchten wir weiterentwickeln und damit das ehrenamtliche Engagement stärken. Die vereinsübergreifende Zusammenarbeit werden wir dabei gezielt unterstützen. Fortgeführt werden sollen zudem die Unterstützung der Sozialvereine und Hilfsorganisationen sowie die Weiterentwicklung der vielfältigen und praxisnahen Beratungsangebote.

Konkret heißt das:

  • Fortführung der bewährten Vereinsförderung auf der Grundlage von Zuschussrichtlinien und erforderliche Anpassungen in Abstimmung mit den Vereinen
  • Förderung und Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit mit ihrer hohen sozialen Bedeutung
  • Schaffung von Kooperationsanreizen für die Vereine und Institutionen, um gemeinsame Projekte zu initiieren
  • regelmäßige Gespräche mit den Vereinen vor Ort, um mit diesen deren Sorgen, Wünsche und Anliegen zu erörtern

Vereinsring etablieren

Wir wollen anregen, dass sich ein Vereinsring, ähnlich wie in anderen Städten etwa wie in Kelsterbach, in unserer Stadt bildet. Dieser sollte die ganze Bandbreite des Vereinslebens in unserer Stadt umfassen. Ziel ist, dass die Vereine von diesem Zusammenschluss profitieren und dadurch Arbeitserleichterungen erfahren.

 

KULTUR, ERRINNERUNGSARBEIT UND INTEGRATION

Kunst und Kultur

Mörfelden-Walldorf ist eine Stadt, in der die Menschen bei Festen, Veranstaltungen und Konzerten zueinander finden.

Unsere Kulturpolitik ist vielfältig und soll es auch bleiben. Die SPD wird sich weiterhin für den Erhalt einer breit gefächerten Kunst- und Kulturszene einsetzten. Hierzu wollen wir in der kommenden Wahlzeit eine Veranstaltung etablieren, die unsere Stadt über ihre Grenzen hinaus in der Region bekannt macht.

Unsere Kulturpolitik steht einerseits für die Förderung und Unterstützung der traditionellen Feste wie Fastnacht und Kerb. Andererseits werden von uns aber auch Kleinkunst, Theateraufführungen und Ausstellungen unterstützt. Die Musikschule trägt ebenfalls erheblich zum kulturellen Leben in unserer Stadt bei. Nicht zu vergessen sind die vielfältigen kulturellen Beiträge und Feste der Vereine.

Auch die städtischen Büchereien in beiden Stadtteilen leisten einen wichtigen Beitrag für das kulturelle Leben in unserer Stadt. Sie fördern nicht nur Wissen und Bildung von Jung und Alt, sondern sind Orte der Begegnung und Veranstaltungen vielfältiger Art.

Städtepartnerschaften

Städtepartnerschaften sind bis heute ein wichtiges Thema für die SPD Mörfelden-Walldorf.

Auch in Zukunft stehen wir zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der südfranzösischen Stadt Vitrolles, der norditalienischen Stadt Torre Pellice und der niederländischen Stadt Wageningen.

Zusammen mit Interessierten aus Vereinen und Organisationen möchten wir durch die Städtepartnerschaften den Austausch und die Begegnung der Menschen auf allen Gebieten unterstützen. Unser Ziel ist es dabei, Toleranz und das Verständnis für unterschiedliche Kulturen zu wecken und zu fördern und somit unseren Beitrag zum weiteren Ausbau eines friedlichen und vielgestaltigen Europas der Zukunft leisten.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Verabredung der Städte Mörfelden-Walldorf, Vitrolles, Wageningen und Torre Pellice vom September 2017, alle drei Jahre eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen, die sich mit der Stärkung der Zivilgesellschaft und das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger befasst, konsequent umgesetzt wird.

Historische Erinnerungsarbeit – Aus der Geschichte für die Demokratie lernen

Die SPD Mörfelden-Walldorf sieht in der Beschäftigung mit der Geschichte – der historischen Erinnerungsarbeit – ein wichtiges Element des städtischen Lebens. Ein Teil dieser Geschichte ist auch unsere Partei. Ihre Wurzeln in unserer Stadt reichen bis in den Beginn des 20. Jahrhunderts zurück.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Traditionen unserer Stadt nicht vergessen werden. Dafür stehen die Heimatmuseen, die Stadtchronik, die Arbeit der Stadthistorikerin und die Margit-Horváth-Stiftung. Auch die Geschichtsvereine sind ein wichtiger Bestandteil dieser Erinnerungsarbeit.

Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir in der Beschäftigung mit der Zeit des Nationalsozialismus– der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Darum ist es richtig, dass uns die in Mörfelden und Walldorf im öffentlichen Raum verlegten Stolpersteine immer wieder an die ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Mörfelden und Walldorf erinnern.

Das Margit-Horváth-Zentrum als Erinnerungsstätte an das ehemalige KZ-Außenlager Walldorf ist eine besondere Einrichtung in der gesamten Rhein-Main-Region. Die Beschäftigung mit Fragen der Diskriminierung von Minderheiten in Geschichte und Gegenwart steht im Zentrum der Stiftungsarbeit. Diese Arbeit erfährt – auch bedingt durch den steigenden Rechtspopulismus – eine immer größere Aufmerksamkeit und Bedeutung. Darum findet die Arbeit dieses Zentrums unsere besondere Unterstützung. Aus der Geschichte für die Demokratie lernen, kann hier besonders eindrucksvoll – insbesondere mit Jugendlichen – realisiert werden.

In einer vielfältigen Stadtgesellschaft muss auch der begonnene Weg fortgeführt werden, die Geschichte(n) der Zugewanderten in das historische Gedächtnis der Stadt aufzunehmen.

Auch wenn die zweite deutsche Diktatur nach 1945 in der ehemaligen DDR 1989 durch eine friedliche Revolution zu Ende gegangen ist, sind weiterhin beiderseitige Anstrengungen zu einem Zusammenwachsen nach 40 Jahren deutscher Teilung unabdingbar.

Interkulturelles Zusammenleben

Mörfelden-Walldorf zeichnet sich vor allem durch eine Vielzahl hier lebender Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten aus, z. Zt. ca. 116. Insgesamt beträgt der Anteil der Einwohner mit einem ausländischen Pass rund 20 Prozent. Rechnet man diejenigen Einwohner mit deutschem Pass hinzu, deren Geburtsland außerhalb Deutschlands liegt, so hat jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund. Unsere Stadt ist also vielfältig und bunt. Eine gemeinsame positive Grundhaltung hierzu ist in unserer Stadt gelebte Realität. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses vorbildliche Zusammenleben aller hier lebenden Menschen unverändert fortbesteht. Denn die Integration aller Menschen, Kulturen, Nationen und Religionen stärkt die Gemeinschaft in Mörfelden-Walldorf. Wir erachten die Arbeit des Integrationsbüros als dringend notwendig und setzen uns für den Fortbestand und eine mögliche Erweiterung des Büros ein. Hass und Rassismus, die Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer sexuellen Orientierung hat in unserer Stadt keinen Platz.

Organisationen, Initiativen und Programme, die die Demokratie stärken, werden von der SPD unterstützt. Das Leben in Mörfelden-Walldorf wird gestärkt durch attraktive Begegnungsstätten, Kulturangebote, einem ausgeprägten Vereinsleben und vielfältigen Freizeitmöglichkeiten und das gilt es beizubehalten.

Der Treffpunkt Waldenserhof hat sich seit seiner Eröffnung Anfang 2019 schnell in der Bevölkerung etabliert. Folgerichtig hat die die Stadtverordnetenversammlung, auch mit den Stimmen der SPD, die unbefristete Weiterführung beschlossen. Bei der Neugestaltung der „Walldorfer Mitte“ werden wir darauf achten, dass die Außenflächen des Treffpunkts angemessen berücksichtigt werden.

FAMILIENFREUNDLICHE STADT

Mörfelden-Walldorf als eine familienfreundliche Stadt vom Kleinkind bis ins hohe Alter

Mörfelden-Walldorf ist eine familienfreundliche Stadt mit einem guten Betreuungsangebot für Kinder, mit den Jugendzentren und den Vereinen, mit dem Altenhilfezentrum und den sozialen Angeboten der Stadt.

Familien in Mörfelden-Walldorf erbringen unverzichtbare Leistungen. Sie reichen von der Erziehung der Kinder bis hin zu aufopferungsvoller Pflege bei Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit im Alter. Dies geschieht unabhängig davon, welchem Familienmodel im Einzelfall gefolgt wird.

Frauen und Männer, die heute Aufgaben in den Familien übernehmen, benötigen und verdienen Solidarität und Unterstützung. Ziel der SPD bleibt es deshalb, Mörfelden-Walldorf als familienfreundliche Stadt weiter auszubauen. Nachhaltige Familienpolitik ist entscheidend für die demographische Entwicklung sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt die Menschen in unserer Stadt häufig vor große Herausforderungen. Es geht darum, Alternativen zu bieten, individuell entscheiden zu können, wie Familie und Beruf miteinander vereinbart werden kann.

Kinderfreundliche Stadt

Die Kindertagesstätten sind neben ihrer Erziehungsleistung auch ein Fundament unseres Bildungssystems. Das Ziel für die SPD bleibt eine bedarfsgerechte Versorgung mit qualifizierten Betreuungsplätzen.

Wir schätzen die Arbeit in den Kitas unserer Stadt. Die hohe Qualität der Arbeit soll auch in Zukunft angemessen anerkannt und honoriert werden. Elternbeiträge sind bis zu einer Änderung der Finanzierungsgrundlagen auf Landes- und Bundesebene leider unverzichtbar. Solange dieses Finanzierungsmodell existiert, wäre es nach unserer Ansicht denkbar, dass einkommensstarke Eltern einen höheren Beitrag leisten als Einkommensschwache, um den hohen Qualitätsstandard der Einrichtungen zu halten und das Angebot bedarfsgerecht auszubauen.

Jugendfreundliche Stadt

Jugendliche sollen sich in Mörfelden-Walldorf wohlfühlen und die Stadt für sich entdecken können. Sie sollen Freiräume zur persönlichen, kulturellen und sportlichen Entwicklung erfahren. Junge Menschen brauchen für ein erfolgreiches Leben nicht nur viel Wissen, sondern auch soziale Kompetenzen.

Die SPD unterstützt deshalb weiterhin hauptund ehrenamtliche Jugendarbeit und junge Menschen, die sich in Vereinen, den Kirchen oder dem Kinder- und Jugendforum einbringen. Die Kinder- und Jugendarbeit soll den heutigen Ansprüchen und Veränderungen gerecht werden. Ein friedliches Zusammenleben, die Förderung von persönlichen Fähigkeiten und die Akzeptanz von Regeln stellen dabei wichtige Säulen für die Kinder- und Jugendarbeit dar. Folgende Bausteine für eine gute Kinder- und Jugendarbeit sind uns wichtig:

  • die Jugendpflege in den beiden Jugendzentren
  • Streetworker
  • das Kinder- und Jugendforum
  • die Unterstützung von Jugendlichen bei ihrer beruflichen Entwicklung
  • Gemeinsame Werbung für alle in der Stadt bestehende Freizeitangebote
  • Ferienspiele in den Sommerferien und ggf. auch in den Oster- und Herbstferien

Leben im Alter

Mörfelden-Walldorf ist eine soziale Stadt. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung gegenüber älteren, schwächeren und kranken Menschen bewusst. Der demographische Wandel ist für viele ältere Menschen auch eine Chance und Möglichkeit, sich weiter zu entwickeln und sich aktiv für die Gesellschaft einzubringen.

Unsere Ziele sind:

  • bezahlbares, altersgerechtes Wohnen
  • Fortsetzung der Sanierung vorhandener Wohnungen in den Seniorenanlagen
  • alternative Wohnformen, wie z.B. Wohnen im Alter, Mehrgenerationenhäuser, Wohnen für Hilfe
  • breites ehrenamtliches Angebot erhalten und fördern, z.B. Generationenhilfe, Arbeiterwohlfahrt (AWO), DRK, Diakonie und Essen für Alle (EfA)
  • Weiterentwicklung und Vernetzung aller Angebote in der Seniorenarbeit
  • Unterstützung des Altenhilfezentrums
  • Einrichtung von Senioren-Fitness-Parcours
  • Einrichtung eines Mehrgenerationentreffpunkts im Rahmen des Projekts ,,Soziale Stadt‘‘ im Stadtteil Mörfelden und Erhaltung eines Treffpunktes in Walldorf.

Durch den immer knapper werdenden Wohnraum und die innerstädtische Verdichtung ist es umso wichtiger ausreichend Rückzugsflächen für alle Altersklassen im Stadtgebiet vorzuhalten. Wir stehen für den Erhalt der aktuellen Spielplätze und fordern bei der Ausweisung von neuem Wohnraum auch generationsübergreifende Rückzugsorte zu schaffen.

Inklusion

Die Förderung von Inklusion von Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung kann nur mit Unterstützung unserer Stadt erfolgreich umgesetzt werden. Wir wollen die Voraussetzungen in den Kitas, den Schulen und sonstigen Einrichtungen für eine inklusive Gesellschaft schaffen.

DIGITALISIERUNG

Digitalen Fortschritt nutzen

Wir sind eine Fortschrittspartei, die den Menschen auch in der digitalen Welt in den Mittelpunkt stellt. Wir nehmen die Digitalisierung als positive Herausforderung an. Damit unsere Stadt nicht abgehängt wird und von dem Fortschritt der Digitalisierung profitiert, sind Verwaltung und Infrastruktur dem Fortschritt anzupassen. Der Fortschritt der Digitalisierung muss genutzt werden, darf aber niemanden zurücklassen.

Digitale Verwaltung

Digitalisierung ist Teil einer modernen Verwaltung. Das Ziel muss sein, den digitalen Zugang zur Verwaltung so einfach wie möglich zu realisieren, so dass immer mehr Anliegen online erledigt werden können. Wir wollen, dass die Kommunikation mit den Behörden schneller, bequemer und transparenter wird. Mörfelden-Walldorf soll zu einer intelligenten und zukunftsorientierten „Smart City“ werden, die niemanden zurücklässt.

Wir werden dafür sorgen, dass:

  • Möglichkeiten geschaffen werden alle Anliegen auch digital zu bearbeiten
  • die verwaltungsinternen Abläufe vollständig digitalisiert werden
  • die Stadt bei Neuanschaffung von Software auch Open Source-Alternativen prüft
  • Bewerbungen über ein Bewerberportal möglich sind
  • digitale Chancen für die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen genutzt werden. Dazu werden wir Modelle der digitalen Teilhabe realisieren.

Digitale Infrastruktur

In unserer Stadt darf es keine weißen Flecken geben. Die SPD Mörfelden-Walldorf wird sich dafür einsetzten, dass auch die letzten Breitbandlücken geschlossen und ein Gigabit-Netz aufgebaut werden.

Wir fordern daher:

  • den verstärkten Ausbau von Glasfasernetzen und Glasfaser-Hausanschlüssen (FFTH)
  • eine zügige Nutzung der Fördermittel
  • die flächendeckende und kostenfreie Verfügbarkeit von offenem WLAN an zentralen Punkten der Stadt
  • die Überprüfung, ob Haltestellen, Busse und Bahnen ebenfalls verstärkt für die Installation von Hotspots genutzt werden können.

KRISEN MANAGEN

Krisen managen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen

Die Corona-Krise hat weltweit für drastische Maßnahmen und Einschnitte gesorgt. Gerade zu Beginn hat es an einheitlichen und klaren Vorgaben gefehlt. Insbesondere in Krisen sind gute Absprachen mit den Verantwortlichen vor Ort und einheitliches Vorgehen wichtig. Es ist von besonderer Bedeutung, dass klar und transparent über gültige Sach- und Entscheidungslage regelmäßig informiert wird.

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, werden wir die Bestände von beispielsweise Atemmasken, Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung aufstocken.

Krisenplan der Stadt

Damit wir in Mörfelden-Walldorf entsprechend gut vorbereitet sind, fordern wir den Krisenplan der Stadt zu überarbeiten und zu aktualisieren, sowie seine wesentlichen Inhalte öffentlich bekannt zu machen. Die Funktionsfähigkeit des städtischen Krisenplans wird durch regelmäßige Übungen überprüft. 

SICHERHEIT

Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt

Zu den natürlichen Erwartungen gehört es, dass alle hier lebenden Menschen frei und sicher leben können. Sicherheit beinhaltet die Erwartung, dass Rechtsbrüche jeglicher Art verhindert werden und soweit es nicht gelingt, dass solche Rechtsbrüche zeitnah und in der jeweils gebotenen Klarheit verfolgt und geahndet werden.

Unsere Antwort im Hinblick auf die Sicherheitsprobleme, sowie auf die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ist deshalb ein entschieden präventiver Ansatz kommunaler Sicherheitspolitik, gepaart mit dem Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei in der Fläche. Durch ein gemeinsames Konzept von Jugendpflege (Street-Worker), Ordnungsamt und Polizei soll dem Auftreten von Vandalismus begegnet werden.

Wir setzen uns dafür ein:

  • die niedrige Kriminalitätsrate durch Prävention zu erhalten
  • bestehende erfolgreiche Projekte der Drogen- und Suchtprävention, der Prävention von Gewalt und sexuellem Missbrauch allgemein weiter zu unterstützen und auszubauen
  • Zivilcourage zu stärken
  • Bürgerengagement zu unterstützen
  • die Aktion „Saubere Stadt“ zu intensivieren
  • Vandalismus entgegenzutreten

KOMMUNALE FINANZEN

Solide Finanzen

Nicht erst seit der Corona-Krise sind die Finanzen aller hessischen Städte und Gemeinden angespannt bzw. sie drohen in ein finanzielles Desaster abzugleiten. Dies sind Entwicklungen, die wir auch in unserer Stadt leider feststellen müssen. Die Ursachen liegen in den wiederholten Eingriffen der Landesregierung in das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs. Ein gutes Beispiel hierfür ist die teilweise Freistellung der Eltern von den Kosten für die Kinderbetreuung zu Lasten der Kommunen.

Das Land entzieht sich seit Jahren seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Die Forderung des Landes zur Haushaltskonsolidierung durch die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Steuern geht naturgemäß zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Kürzungen von freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales und Bildung waren die zwangsläufige Folge.

Deshalb streiten wir energisch dafür, dass Kommunen wieder finanzielle Spielräume erhalten, die ein selbstbestimmtes Handeln auch und gerade in Krisenzeiten ermöglichen. Über unsere Abgeordneten werden wir versuchen, dies zu erreichen. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss zukünftig von allen übergeordneten Ebenen wieder ausnahmslos eingehalten werden. Zudem sind verstärkt Fördermöglichkeiten zur Erhaltung der kommunalen Spielräume zu schaffen.

Interkommunale Zusammenarbeit bietet Einsparpotentiale, die wir nutzen wollen. Dabei bietet eine konsequente Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe eine Effizienzsteigerung.

Unsere finanzpolitischen Handlungsfelder sind:

Wir setzen uns für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein. Durch eine solche Form öffentlichen Wohnungsbaus kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass Wohnraum in Städten bezahlbar bleibt.

Die Anhebung von Gebühren und Abgabenerhöhungen stellen für uns immer nur das allerletzte Mittel dar. Wir werden weiterhin aktiv dafür streiten, diese soweit wie möglich auszuschließen.

Bund und Land haben zugesagt, für das Jahr 2020 die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Wir fordern die Landesregierung auf, bei diesem und zukünftigen Beschlüssen dieser Art ihren Teil auch wie angekündigt an die Kommunen auszuzahlen. In der Vergangenheit sind zu oft Gelder des Bundes in Wiesbaden versickert.

Der Bund hat angekündigt, sich zukünftig stärker an den Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger zu beteiligen. Für Mörfelden-Walldorf als kreisabhängige Kommune bedeutet dies keine direkte Entlastung, da diese Kosten vom Kreis Groß-Gerau finanziert werden. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass diese Entlastung über eine Reduzierung der Kreisumlage unserer Stadt unmittelbar zugutekommt.

Wir fordern, dass die Stadt Mörfelden-Walldorf die Unterstützung des Bundes bei Investitionen voll ausschöpft. Sofern die Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen für uns wirtschaftlich nutzbar sind, darf keine Möglichkeit ausgelassen werden, diese in Anspruch zu nehmen. Wir erwarten, dass die zur Unterstützung der Wirtschaftsstrukturen vor Ort zusätzlich bereitgestellten Mittel in Anspruch genommen werden.